AUF DEN LETZTEN METERN

Die Sanierung der Volksschule ist bereits weit fortgeschritten. Innen ist sie so gut wie fertig saniert und mit modernsten Unterrichtsmaterialien wie digitalen Schultafeln, höhenverstellbaren Tischen und Stühlen ausgestattet. Nur die Fassade lässt seit geraumer Zeit auf sich warten und das verursacht Probleme. Was sind die Gründe und was wird gemacht? Eine umfassende Darstellung soll Licht ins Dunkel bringen.

Schneller Start nach Ansuchen um Mittel

Beginnen wir aber zuerst einmal damit, warum die Schule überhaupt saniert werden musste. Die VS Kirchberg-Thening wurde 1905 erbaut und erhielt Anfang der 2000er zuletzt teilweise einen Um- bzw. Zubau. Jedoch wurde damals nicht alles renoviert, womit vieles in der jüngsten Vergangenheit ordentlich in die Jahre gekommen ist. Grund genug, um 2019 im Gemeinderat die Sanierung zu beschließen und diese beim Land Oberösterreich zu beantragen.

Wer sich in dieser Materie auskennt, weiß, wie lange man üblicherweise auf eine Sanierungsgenehmigung des Landes warten muss. Um eine Vorstellung zu bekommen, finden Sie in der Fakten-Box unten einige Informationen. Die Volksschule Hirschbach im Mühlviertel wartete beispielsweise 23 Jahre auf die Sanierung! Aktuell stehen in Oberösterreich alleine 182 Elementarbildungseinrichtungen auf der Warteliste des Landes, um die Zusage zu erhalten, dass Mängel wie feuchte Turnsäle, kaputte Fenster und veraltete Klassenzimmer auf Vordermann gebracht werden können. Dabei haben die oberösterreichischen Pflichtschulen einen geschätzten Sanierungsbedarf von ca. 500 Mio. Euro. Zur Verfügung stehen den Schulen jedes Jahr etwas mehr als 22 Mio. Euro. Man kann sich also vorstellen, dass die Warteschlange relativ lange ist.

Bedenkt man diese Umstände, grenzt es fast schon an ein Wunder, dass die Genehmigung für die Sanierung in Kirchberg-Thening so schnell durchging. Diese wurde nämlich 2021 erteilt und somit konnte im Juni 2021 mit den Bauarbeiten begonnen werden.

4,2 Mio. Euro Kosten mit Fixpreis-Garantie

4,2 Mio. Euro sollte die Sanierung der Volksschule kosten - keinen Cent mehr. Dafür war auch durch die Fixpreis-Garantie des Gesamtunternehmers Neue Heimat gesorgt. Diese Preisfixierung war eine glückliche Fügung und ermöglichte es, dass die Baukosten auch während der aufkommenden Energiekrise, der stetigen Steigerungen der Baukosten durch den Ukraine-Krieg und der hohen Inflation gehalten werden konnten - und von Bau-Unternehmensseite auch gehalten werden mussten. Ohne Fixpreisgarantie wären die Kosten der Sanierung schätzungsweise um mind. 1 Mio. Euro gestiegen. Wie und ob eine Finanzierung dann noch möglich gewesen wäre, ist fraglich. Die Fertigstellung der Schule wäre somit auch unsicher gewesen. In einigen Gemeinden wurden bereits geplante Sanierungen aufgrund der Teuerungen abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. So geschehen in Vöcklabruck. Somit hatten wir in zeitlicher und vertraglicher Hinsicht Glück.

Rücksicht auf Schulbetrieb bremst Bauarbeiten

Schulrenovierungen finden üblicherweise in den Ferien statt, damit der Schulunterricht so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Da es sich hier aber um umfassende Sanierungsarbeiten handelte, musste auch während des Schuljahres gearbeitet werden, um die Sanierung schnellstmöglich durchzuführen. Daher wurde mit der Neuen Heimat vereinbart, dass aus Rücksicht auf Lehrer:innen und Schüler:innen während des Schuljahres nur außerhalb der Unterrichtszeiten laute Arbeiten durchgeführt werden. Durch den großen Sanierungsumfang waren jedoch viele dieser Arbeiten notwendig. Dass sich die eingeschränkten Arbeitszeiten auf die Länge der Sanierung negativ auswirken, dürfte jeder und jedem klar sein.

3 Baumeister sind 2 zu viel

Die Koordination der verschiedenen Gewerke und die Einhaltung von Zeitplänen können eine Herausforderung darstellen, insbesondere wenn der Schulbetrieb während der Sanierung aufrechterhalten werden muss. Werden dann innerhalb der vorhandenen Bauzeit auch noch die Bauleiter mehrmals getauscht, geht bei jedem Wechsel essentielles Wissen um die Baustelle verloren. Jeder neue Baumeister benötigt immer auch eine gewisse Zeit, um sich ein genaues Bild über die Baustelle zu machen. Dadurch geht wiederum Zeit verloren, was man in diesem Falle dem Auftragnehmer Neue Heimat ankreiden kann. Leider wurde sowohl die Gemeinde als auch die Neue Heimat vom letzten Baumeister mit falschen Informationen versorgt, sodass im guten Glauben beide Vertragspartner auf den kommunizierten Fortschritt der Baustelle vertrauten. Im letzten Lenkungsausschuss wurde vom Geschäftsführer der Neuen Heimat persönlich versichert, sich der Sache anzunehmen und die Sanierung zu begleiten.

Allgemeine Wirtschaftliche Situation Als Hemmschuh

Die wirtschaftliche Lage war aufgrund der Inflation und des Ukraine-Krieges während der letzten Bauphase angespannt. Durch die hohe Inflation zogen die Preise in der Baubranche besonders an. Aufgrund der Fixpreisgarantie der Neuen Heimat war die Sanierung der Volksschule von etwaigen Preissteigerungen aber glücklicherweise nicht betroffen. Allerdings hatten die Preissteigerungen einen negativen Einfluss auf die Zuverlässigkeit der Sub-Unternehmen. Wurde auf einer anderen Baustelle mehr gezahlt, zogen die Bautrupps ab und arbeiteten auf einer anderen Baustelle weiter. Das stellte für die Neue Heimat, die uns gegenüber die Fixpreisgarantie abgegeben hatte, ein großes Problem dar. Die notwendigen Preissteigerungen, um die Firmen zu halten, konnten nicht weitergegeben werden - die Gemeinde konnte aufgrund der Budgetrestriktionen keine Mehrkosten tragen, um den Baufortschritt voranzutreiben. Zusätzlich kam es am Markt zu Problemen bei der Verfügbarkeit von Gerüsten, um die Fassade fertigzustellen. Bis heute scheint die Verknappung am Markt zu bestehen.

Die Auswirkungen der Verzögerungen

Die Verzögerungen betreffen in erster Linie die noch nicht fertig gestellte Fassade. Warum verzögert sich diese? Wie oben beschrieben sind Gerüste aktuell kaum verfügbar. Durch die Verzögerungen ist die Fassade allerdings den Witterungen ausgesetzt. Das wiederum verursacht, dass Wasser eintritt und somit manche Wände feucht werden. Ein Teufelskreis, der bereits sanierte Bereiche wieder zum Sanierungsfall bzw. zum Baumangel machen. Insgesamt wurden bei der Begehung diverse Baumängel dokumentiert, die behoben werden müssen. Harald Weingartsberger, Geschäftsführer der Neuen Heimat hat sich der Sache persönlich angenommen und versichert, dass alle Baumängel unverzüglich behoben werden und ein Plan für die Finalisierung der Sanierung demnächst präsentiert wird.

Gemeinsam beenden, was gemeinsam begonnen wurde

Ein Stück des Weges muss noch gegangen werden, um die Sanierung abzuschließen und auch die Baumängel zu beseitigen, die durch die Verzögerungen entstanden sind. Ja, die Stimmung bei manchen Lehrkräften ist nicht die beste und auch von Seiten der Eltern kommen immer wieder Unmutsäußerungen, dass die Sanierung noch nicht abgeschlossen ist. Am Ende werden Schüler:innen und Lehrer:innen aber nach Fertigstellung ein modernes Umfeld mit aktuellen Unterrichtsmitteln vorfinden, von dem andere Schulen nur träumen können.

Die ÖVP nahm die Welle der Empörung zum Anlass und versuchte in der letzten Gemeinderatssitzung politisches Kleingeld daraus zu schlagen, indem sie einen hochriskanten Antrag stellte. Inhalt: Die Gemeinde möge Druck auf die Neue Heimat ausüben und ihr eine Nachfrist setzen, dass alles bis Schulanfang im Herbst fertig ist. Ansonsten sollten Pönale-Zahlungen fließen. Dieser Antrag wurde wohlgemerkt gestellt, nachdem sich der Geschäftsführer der Neuen Heimat selbst einen Eindruck von der Baustelle gemacht hat, die Mängelliste mit den Anwesenden durchgegangen ist und im Lenkungsausschuss garantiert hat, dass die Baustelle nun schnellstens fertig gestellt wird - dafür sorge er persönlich. Im Nachgang nochmals die Pistole an die Brust des Auftragsnehmers anzusetzen, um Druck aufzubauen, schien weder der FPÖ- noch der SPÖ-Fraktion der richtige Weg und Zeitpunkt zu sein. Daher stimmten beide Fraktionen dagegen.

Bürgermeister Breitenauer: Man kann die Gesamtsituation nicht beschönigen, muss aber auch nicht alles schlechtreden. Am Ende werden wir eine tolle, moderne, zukunftsweisende und zeitgemäße Schule haben, wo unsere Kinder eine ideale Lernumgebung haben.

Der Hauptgrund der Ablehnung war allerdings, dass der Antrag nicht zu Ende gedacht war. Die Folgen hätten verheerend sein können, da hierbei einige Faktoren außer Acht gelassen wurden. Kurz zusammengefasst: Hätte man dem hochriskanten Antrag der ÖVP zugestimmt, wäre die Gemeinde Gefahr gelaufen, dass die Neue Heimat ihrerseits Mittel und Wege sucht womöglich aus dem Vertrag mit Fixpreisgarantie auszusteigen. Damit wäre man vor einer nicht fertig sanierten Schule ohne Gesamtunternehmer und ohne Fixpreisgarantie gestanden. Besonders die Fixpreisgarantie ist hier ein wichtiger Faktor - ohne diese wäre die Fertigstellung aufgrund der stark gestiegenen Baukosten finanziell ein Desaster für die Gemeinde - falls eine Finanzierung in der neuen Höhe überhaupt möglich wäre. Zudem scheint es am Markt aktuell so zu sein, dass sich keine Bauunternehmen finden, die eine bereits begonnene Baustelle übernehmen wollen. Und wenn, würde das die Fertigstellung massiv nach hinten verschieben. So bleibt aus unserer Sicht nur die weitere Zusammenarbeit mit der Neuen Heimat auf partnerschaftlicher Basis, um auch die letzten Meter die Sanierung ohne Rechtsstreit über die Runden zu bringen. Nach der Fertigstellung kann man etwaige Fehlleistungen oder Verzögerungen immer noch geltend machen.

All das wurde von SP-Gemeinderat Robert Wurzinger - seit vielen Jahren als Jurist tätig - in der letzten Gemeinderatssitzung der ÖVP-Fraktion in sachlicher Weise erklärt - jedoch leider vergebens. Dass am Ende noch nicht einmal die ganze ÖVP-Fraktion für den eigenen Antrag stimmte, zeigte klar, dass es sich hierbei mehr um reinen Aktionismus als um einen wohl durchdachten Plan handelte.